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Inhalt:

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Stadtautobahnen werden härter bestraft

Wer auf einer Stadtautobahn eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, macht sich eines Verkehrsverstoßes innerhalb geschlossener Ortschaften schuldig und wird mit einem entsprechend hohem Bußgeld zur Kasse gebeten.

Der Umstand, dass es sich verkehrsrechtlich um eine Bundesautobahn handelt, ist für die Einordnung, ob es sich um einen Verstoß innerhalb oder außerhalb geschlossener
Ortschaften handelt, unerheblich. Die erhöhte Gefahr und damit das erhöhte Bußgeld rechtfertigt sich schon allein im Hinblick auf die höhere abstrakte Gefährlichkeit, die sich auf Stadtautobahnen aus der Staugefahr und der Vielzahl von Ein- und Ausfahrten ergibt, urteilte das Gericht.

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2. Auch nachts gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung

 

Ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung kann auch dann verhängt werden, wenn aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens niemand gefährdet wurde.

 

Das OLG Karlsruhe begründete seine Entscheidung damit, dass bei der Verhängung des Fahrverbots nicht auf die Verkehrssituation im Einzelfalle ankomme. Auch gehe das Gesetz grundsätzlich davon aus, dass eine Betroffener verkehrsrechtlich nicht vorbelastet ist. Daher könne sich ein Verkehrssünder nicht damit herausreden, dass er verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten sei.

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3. Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaub­nis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 15.08.2005 in einem Eilverfahren (AZ: 7B 11021/05).

Dem Antragsteller war im Jahre 2001 die ihm auf Probe erteilte Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar erteilte die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis erneut. Im August 2004 hat der Antragsteller eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h begangen. Die daraufhin erfolgte medizi­nisch-psychologische Begutachtung kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sei. Der Antragsteller verzichtete deshalb auf seine Fahrerlaubnis. Im Januar 2005 wurde ihm sodann eine tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt. Nachdem die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dies erfahren hatte, entzog sie dem Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis. Das Oberverwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen diese Fahrerlaubnisent­ziehung her, da die Fahrerlaubnis nach europäischem Recht von den deutschen Behörden anzuerkennen ist.

Nach europäischem und deutschem Recht seien ausländische Fahrerlaubnisse im Inland grundsätzlich anzuerkennen. Zwar sehe die deutsche Fahrerlaubnisverordnung eine Aus­nahme von dieser Anerkennungspflicht u. a. vor, wenn die Fahrerlaubnis im Inland von einem Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden sei oder der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis – wie der Antragsteller - im Inland auf seine Fahrerlaubnis verzichtet habe, um einer Entziehung zuvorzukommen. Jedoch widerspreche diese Regelung der EU-Führerscheinrichtlinie wie sie der Europäische Gerichtshof ausgelegt habe. Danach könne einer ausländischen Fahrerlaubnis die Anerkennung ausnahmsweise nur versagt werden, wenn die deutsche Fahrerlaubnis zuvor von einem Strafgericht entzogen worden sei, die Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf einer bestimmten Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis erteilen dürfe und diese Frist noch nicht abgelaufen sei. Diese Voraussetzungen lägen bei der behördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis oder dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht vor. Allerdings seien die deutschen Behörden verpflichtet, eine EU-Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn nach ihrer Erteilung Eignungsmängel im Sinne des deutschen Rechts auf­treten würden, so das Oberverwaltungsgericht.

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1. Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Stadtautobahnen
2. Geschwindigkeitsbegrenzung auch nachts
3. Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig