Dabei handelt es sich um die so genannte Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern, die vier Jahre beträgt. Die Frist beginnt gemäß § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 170 AO mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitrag entstanden ist. Die Beitragspflicht entsteht entweder mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung, die der Beitragserhebung zu Grunde liegt. Insofern sollte in Erfahrung gebracht werden, wann die Satzung in Kraft getreten ist, denn mit Ende dieses Jahres beginnt die Verjährungsfrist von vier Jahren. Allerdings ist Eile geboten, da die Widerspruchsfrist gegen den Bescheid ein Monat beträgt, d.h., Sie haben nur einen Monat ab Zustellung des Bescheides Zeit um zu überprüfen, ob der Bescheid rechtmäßig ist. Im Zweifel ist zunächst Frist wahrend Widerspruch einzulegen. Ist sodann in Erfahrung gebracht, dass die Verjährungsfrist abgelaufen ist, kann der Widerspruch ausführlich begründet werden. Stellt sich heraus, dass der Bescheid nicht verjährt ist, sollte der Widerspruch zurück genommen werden.

Stand: 09.06.2005   Quelle: Nordkurier