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Inhalt:

1. Kürzungen des Arbeitslosengeldes

 Seit dem 01. Juli 2003 sind Personen, die arbeitslos werden, verpflichtet, sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Kommt jemand dieser Verpflichtung nicht nach, wird ihm das Arbeitslosengeld anteilig gekürzt. Doch nicht immer zu Recht, wie das Sozialgericht Aachen am 29.06.2005 (Az.: S 10 AL 40/05) entschied. Im vorliegenden Fall ging es um ein befristetes Arbeitsverhältnis, das mit Ablauf der Befristung endete. Zwei Tage nach Beendigung der Beschäftigung meldete sich der nun Arbeitslose bei der Agentur. Diese sagte: Die Meldung sei verspätet und kürzte das Arbeitslosengeld um 1.050,00 €.

Das Sozialgericht Aachen hob diese Entscheidung der Arbeitsagentur auf und sprach volles Arbeitslosengeld zu. Aus dem Gesetz sei nicht erkennbar, bis zu welchem Zeitpunkt die Arbeitslosmeldung zu erfolgen hat. Werde dem Arbeitnehmer gekündigt, müsse er sich unverzüglich nach Kenntnis der Kündigung melden. Für den Fall, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis endet, sehe die gesetzliche Regelung jedoch nur vor, dass sich der Betroffene frühestens 3 Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses melden muss. Bis zu welchem Zeitpunkt die Meldung spätestens zu erfolgen hat, stehe nicht im Gesetz. Man könne dem Arbeitslosen deswegen keine Pflichtverletzung vorwerfen, wenn dieser sich erst zwei Tage nach Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages arbeitssuchend meldet.

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2. Versicherer kann nicht generell auf andere Berufe verwiesen werden

 

Die in einer Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarte Rente kann nicht in jedem Fall mit dem Verweis auf einen anderen Beruf verweigert werden.

 

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle sind Anbieter von Berufsunfähigkeits-Policen zwar grundsätzlich berechtigt, die Versicherten auf andere Berufe zu verweisen (AZ: 4 U 159 / 04). Die Berufsfelder müssen jedoch miteinander vergleichbar sein. In einem solchen Fall könne auch ein Wechsel von der Selbstständigkeit in ein abhängiges  Arbeitsverhältnis verlangt werden.

 

Der zuständige Senat kam zu der Entscheidung, dass der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Rente im konkreten Fall nicht verweigern dürfe. Die Ansicht der Assekuranz, der Versicherte könne zwar nicht mehr in seinem alten, aber in einem anderen Beruf arbeiten, treffe so nicht zu. Denn die Verweisung eines gelernten Gas- und Wasserinstallateurs auf eine Tätigkeit als Hausmeister komme nicht in Betracht. Während die Arbeit als selbstständiger Installateur von umfangreicher Verantwortung geprägt sei, wäre das Aufgabenfeld eines Hausmeisters sehr eng gefasst. Der Ursprungsberuf könne daher nicht mit der geforderten Beschäftigung verglichen werden, mahnte das Gericht.

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3. SG Hannover: Agentur für Arbeit muss Darlehen für Schulmaterial geben

Das Sozialgericht Hannover hat die ARGE "Jobcenter in der Region Hannover" mittels einstweiliger Anordnungen verpflichtet, einmalige Zahlungen/Leistungen für Schulbedarf (Arbeitshefte und –bücher; Schulranzen) darlehensweise zu erbringen. Die Darlehenstilgung erfolgt durch monatliche Aufrechnungen mit der laufenden Regelleistung (in Höhe von maximal 10 % der laufenden Regelleistungen, § 23 Abs 1 SGB II).

In dem Verfahren S 46 AS 431/05 ER (Beschluss vom 18. August 2005) ging es um die Anschaffung von Arbeits- und Übungsheften, die Anschaffung eines Schulranzen für einen ABC-Schützen und die Kostenübernahme für den Diercke-Weltatlas. Letzterer wird nicht von dem in Niedersachsen praktizierten –für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kostenlosen- Schulbuch-Ausleihverfahren erfasst. Der Anschaffungspreis für die Bücher und Hefte betrug 170,45 € (für drei Kinder).

In dem Verfahren S 46 AS 531/05 ER (Beschluss vom 31. August 2005) ging es um Arbeitshefte und –bücher sowie um eine Bibel für den Religionsunterricht im Gesamtwert von 101,40 € (für zwei Kinder).

Das Sozialgericht Hannover führte zur Begründung u.a. aus, dass die Ausgaben für sämtliche Schulmaterialen (einschließlich Ranzen) grundsätzlich aus der laufenden Regelleistung zu bestreiten seien. Einmalige Leistungen (im Sinne einer vollen Kostenübernahme) seien beim Arbeitslosengeld II -anders als nach dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz- nicht mehr vorgesehen. Insoweit teilte das Sozialgericht die Rechtsauffassung der ARGE.

Da die Antragsteller jedoch jeweils geltend gemacht hatten, derzeit nicht über entsprechende Geldmittel zur Anschaffung der Schulmaterialien zu verfügen, verpflichtete das Sozialgericht die ARGE wegen der besonderen Eilbedürftigkeit (Beginn des neuen Schuljahrs) zur Leistungsgewährung im Darlehenswege.

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4. Telefonieren ist ein menschliches Grundbedürfnis

Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2005

Telefonieren ist ein allgemeines Grundbedürfnis im Bereich der Kommunikation. Deshalb muss die Krankenkasse ein Schwerhörigentelefon bezahlen. Faktisch sind nämlich heutzutage alle Haushalte mit einem Telefon versorgt. Daher muss Schwerhörigkeit mit einem entsprechenden Telefon ausgeglichen werden. Das hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden in einem Urteil vom 28. Juli 2005 entschieden.

Die 51-jährige schwerbehinderte Klägerin leidet an beiden Ohren an einer hochgradigen Schwerhörigkeit. Ein normales Telefon kann sie nicht benützen. Sie benötigt einen besonderen Apparat mit einem Verstärker. Dieses Gerät leitet den Schall über die Knochen des Kopfes. Es kostet 154 €. Die AOK weigerte sich, die Kosten zu tragen.

Das Sozialgericht Dresden gab der Klage statt. Die Klägerin muss nur einen Eigenanteil von 20 € tragen. Soviel würde ein vergleichbares „normales“ Telefon kosten. Heutzutage verfügen 97 % aller Haushalte in Deutschland über einen Festnetzanschluss. Telefonieren ist damit kein außergewöhnliches Bedürfnis, das nur bei einem besonderen Bedarf befriedigt werden muss. Vielmehr telefoniert heute de facto jeder.

Jan Spitzer, Vorsitzender der 18. Kammer: „1984 hatte das Bundessozialgericht Telefonieren noch nicht als allgemeines Grundbedürfnis anerkannt. Damals gab es noch mehrere Millionen Haushalte ohne Telefon. Das ist heute anders. Deshalb ist die Krankenkasse verpflichtet, die Behinderung der Klägerin auszugleichen und ihr das Telefonieren zu ermöglichen.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Sozialgericht die Berufung zugelassen (Aktenzeichen: S 18 KR 398/02).

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5. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ist nur das Einkommen und Vermögen des Elternteiles, nicht aber dasjenige des nichtehelichen Partners zu berücksichtigen

Leben Kinder mit einem Elternteil und dessen nichtehelichem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, so sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nur das Einkommen und Vermögen des Elternteiles, nicht aber dasjenige des nichtehelichen Partners zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht Hamburg (L 5 B 186/05 ER AS) am 2. August 2005 in einem Eilverfahren entschieden und damit eine gleich lautende Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg bestätigt. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen des den Kindern zivilrechtlich nicht zum Unterhalt verpflichteten Partners sehe das SGB II - anders als das Sozialhilferecht - nicht vor. Eine entsprechende Anwendung der sozialhilferechtlichen Regelungen verbiete sich aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts. Das Gericht dürfe nicht im Wege der Lückenausfüllung die Rolle des Gesetzgebers übernehmen und eine unmissverständliche Regelung durch eine inhaltlich andere ersetzen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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6. Arbeitslose haben Anspruch auf Kinderwagen und Kinderbett

Mainz, 2. August (AFP) - Für arbeitslose Eltern, die ein Kind erwarten, umfasst das Arbeitslosengeld II auch eine einmalige Hilfe für ein Kinderbett und einen Kinderwagen. Allerdings sei es zumutbar, sich beides gebraucht zu kaufen, heißt es in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz. (Az: L 3 ER 45/05 AS)

Im vorliegenden Fall waren mit Blick auf die Schwangerschaft und den erwarteten Nachwuchs den Eltern Kleiderpauschalen von 150 Euro für die Mutter und 180 Euro für das Baby bewilligt worden. Zum gesetzlichen Leistungsumfang gehört aber auch die "Erstausstattung" einer Wohnung. In der Vorinstanz hatte das Sozialgericht jedoch gemeint, weil das Paar schon länger in seiner Wohnung wohne, könne von einer Erstausstattung nicht mehr die Rede sein.

Wie nun das LSG entschied, ist die Formulierung aber "bedarfsbezogen zu verstehen" und umfasse "alle Wohnungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind". Wenn ein Baby erwartet werde, gehörten hierzu auch ein Kinderwagen sowie ein Kinderbett mit Lattenrost und Matratze.

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1. Kürzungen des Arbeitslosengeldes
2. Versicherer kann generell auf andere Berufe verweisen
3. SG Hannover: Agentur für Arbeit muss Darlehen für Schulmaterial geben
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5. Berechnung des Arbeitslosengeldes II
6. Arbeitslose haben Anspruch auf Kinderwagen und Kinderbett