Recht - interessant

-Sonstiges -

zurück

      zurück
Inhalt:

1. Nur wesentliche Sturmschäden werden ersetzt

 Gerade in dieser Jahreszeit kann es immer wieder zu Wärmegewittern kommen, die nicht selten auch von orkanartigen Böen begleitet werden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe weist noch einmal darauf hin, wann ein Sturmschaden im versicherungstechnischen Sinn vorliegt (Urteil vom 12.04.2005 - 12 U 251/04).

Die Versicherungsnehmerin hatte im Jahr 2001 nach einem Sturm mit Orkanstärke Schäden an ihrem Gebäude festgestellt. Zum einen war ihren Angaben zufolge das Gebäude um mehrere Zentimeter abgesenkt, die Verbindung im inneren des Daches gelöst, der Kamin verschoben, die Zimmerböden abgesenkt sowie ein Riss im Treppenhaus hervorgerufen worden. Zum anderen sei es zu Schäden an einer Achse innerhalb der Gebäudekonstruktion gekommen. Aus dem Gebäudeversicherungsvertrag wollte sie den Schaden ersetzt haben. Der Versicherer bestritt jedoch, dass das Gebäude auf Grund eines Sturmes beschädigt worden sei. Nach den Vertragsbedingungen läge ein Versicherungsfall nur bei Luftbewegungen der Stärke 8 nach Beaufort vor. Es sei vorliegend nicht davon auszugehen, dass diese Werte erreicht wurden oder Ursache des Gebäudeschadens seien.

Auf die daraufhin eingereichte Klage bekam die Versicherte nur zum Teil Recht. So stellte das Gericht in seiner Beweisaufnahme fest, dass der Eintritt des Schadens vielmehr baubedingte Gründe hatte. Das im Gebäude selbst angelegte hohe Risiko wurde durch die Naturgewalt realisiert. Das Elementarereignis fungierte als so genannter Auslöser. Bei der Gebäudeversicherung würden aber Schäden an der versicherten Sache (am Gebäude und dem Zubehör) nur dann ersetzt werden, wenn diese unmittelbar auf eine Elementargewalt - wie Sturm oder Hagel - zurückzuführen seien oder aber als unvermeidliche Folge gelten, erklärten die Richter in Karlsruhe. Die Versicherungsnehmerin habe zwar den Beweis für einen Sturm erbracht, indem sie aufzeigte, dass vergleichbare Gebäude oder Sachen im Umkreis ebenfalls beschädigt wurden. Es gelang ihr jedoch nicht für alle Schäden, den direkten Zusammenhang zwischen Sturm und Schaden aufzuzeigen. Die Ansicht des Senats, dass das Elementarereignis die Zerstörung nicht direkt bewirkt hatte, war somit nicht widerlegt. Daher musste der Versicherungsschutz begrenzt werden auf den Ersatz des Schadens an der Achse. 

zum Seitenanfang

2. neue Pfändungsgrenzen zum 01.07.2005

Zum 01.Juli 2005 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen nicht unwesentlich. Die unpfändbaren Beträge nach § 850 c Abs. 1 ZPO erhöhen sich z.B. von bislang 930 € auf künftig 985,15 e monatlich, also um knapp 6 %. Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 wurde veröffentlicht im BGBl 2005 I, 493. Alle im Anhang der Bekanntmachung 2005 enthaltenen Tabellen finden Sie hier:

Pfändungstabelle
die aktuellen Pfändungsgrenzen ab 01.07.2005 (pdf.Datei, 1.200 kB)

zum Seitenanfang

3. Wettbewerbsrecht: vorformuliertes Kündigungsschreiben für Kunden nicht wettbewerbswidrig

Um Kunden von der Konkurrenz abzuwerben, dürfen Sie Ihnen vorgefertigte Kündigungsschreiben zur Verfügung stellen. Damit verstoßen Sie nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (I ZR 140/02). Im verhandelten Fall hatte sich der Angestellte eines Unternehmens

mit einem Franchise-Unternehmen der Konkurrenz selbstständig gemacht. Um Kunden von seinem früheren Arbeitgeber abzuwerben, stellte er ihnen ein vorgefertigtes Kündigungsschreiben zur Verfügung. Die Kunden mussten lediglich das Datum eintragen und unterschreiben. Mit diesen Kunden schloss der Franchise-Unternehmer danach selbst Verträge ab. Der verärgerte Wettbewerber stellte daraufhin vor Gericht einen Unterlassungsantrag mit der Begründung, dass sich der Franchise-Unternehmer wettbewerbswidrig verhalte.

 Dem stimmte das Gericht nicht zu. Es gehöre zum Wesen des Wettbewerbs, dass Kunden abgeworben würden. "Kunden zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung unter Beachtung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen zu bestimmen, ist grundsätzlich zulässig. Ebenso ist es wettbewerbskonform, Kündigungshilfe durch Hinweise auf Notwendigkeit, Frist und Form einer Kündigung zu leisten, solange dabei nicht unlautere Mittel eingesetzt werden (…)." Die Bereitstellung von Kündigungsschreiben sei kein unlauteres Mittel und damit erlaubt.

zum Seitenanfang

4. Kreditkarte immer im Auge behalten

 

Sind Sie sicher, dass Sie Ihre Kreditkarte noch haben? Wann haben Sie sie das letzte Mal benutzt? Wenn Sie diese Fragen nicht eindeutig mit Ja beantworten können, sollten Sie sich schnellstens auf die Suche machen. Denn nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (31 C 1760/04-83) sind Sie verpflichtet, sich regelmäßig und in kurzen Abständen davon zu überzeugen, dass Ihre Karte noch da ist. Sonst haften Sie selbst, wenn jemand nach einem Verlust oder Diebstahl mit Ihrer Kreditkarte einkauft.

 

Im konkreten Fall hatte eine Frau ihre Kreditkarte mit in den Urlaub genommen, sie dort aber nicht benutzt. Erst nach ihrem 14-tägigen Urlaub stellte sie fest, dass ihr die Kreditkarte abhanden gekommen war. In der Zwischenzeit hatte der Dieb aber bereits Rechnungen in Höhe von 3.200 Euro mit der Karte beglichen. Die Frau verlangte daraufhin von ihrer Bank, ihr den Schaden zu ersetzen. Als diese sich weigerte, ging die Bankkundin vor Gericht - und unterlag. Es gehöre zu ihrer Sorgfaltspflicht, stets zu wissen, wo sich ihre Kreditkarte befindet. Sie müsse den Schaden daher allein tragen. 

zum Seitenanfang

5. BGH: Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 22.09.2005 entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist (AZ I ZR 28/03).

Die Beklagte ist Herausgeberin der Zeitschrift "16", die sich an weibliche Jugendliche bzw. Teenager richtet. Der Kaufpreis der Zeitschrift betrug im Jahre 2001 4,50 DM. Der August-Ausgabe 2001 gab die Beklagte eine Sonnenbrille unentgeltlich bei.

Die Klägerin, eine Mitbewerberin, hat dies als wettbewerbswidrig beanstandet. Der reguläre Kaufpreis einer vergleichbaren Sonnenbrille betrage etwa 30 DM, so dass ein großer Teil der angesprochenen Zielgruppe die Zeitschrift ausschließlich wegen der Sonnenbrille erwerbe. Das OLG Hamburg hat der Klage stattgegeben.

Dieses Urteil hat der BGH aufgehoben. Er hat angenommen, dass das Angebot der Zeitschrift zu dem gebundenen Verlagspreis zusammen mit der Sonnenbrille kein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Kopplungsangebot sei. Auch bei Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren sei nicht davon auszugehen, dass die Rationalität der Nachfrageentscheidung wegen der Zugabe der Sonnenbrille zu der Zeitschrift vollständig in den Hintergrund trete. Selbst im Verhältnis zum Kaufpreis wertvolle Zugaben müssten nicht zu einer irrationalen Nachfrageentscheidung führen. Dies gelte im Hinblick auf die zusammen angebotenen Produkte (Zeitschrift und Sonnenbrille) auch bei dem angesprochenen jugendlichen Leserkreis. Von einer Ausnutzung der Unerfahrenheit dieser Verbrauchergruppe, die regelmäßig besonders schutzbedürftig sei, könne ebenfalls nicht ausgegangen werden.

zum Seitenanfang

1.

Nur wesentliche Sturmschäden werden ersetzt

2. neue Pfändungsgrenzen
3. vorformuliertes Schreiben für Kunden nicht wettbewerbswidrig
4. Kreditkarte immer im Auge behalten
5. BGH: Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig