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 1. BGH: Korrektur von Eheverträgen bei unerwartetem Kindersegen erlaubt


Der BGH hat mit Urteil vom 25.05.2005 die nachträgliche Korrektur von Eheverträgen erleichtert, wenn ein Paar entgegen der ursprünglichen Familienplanung doch noch Kinder bekommt.

Damit gab das Karlsruher Gericht einer Frau Recht, die bei der Heirat im Jahr 1989 mit ihrem Mann auf den gegenseitigen Verzicht von Unterhaltsansprüchen für den Scheidungsfall geeinigt hatte. Beide waren sich damals einig, dass sie auf Kinder verzichten und stattdessen Karriere machen wollten. 1991 und 1994 kamen dennoch zwei Kinder auf die Welt. 2001 wurde die Ehe geschieden; die Kinder blieben bei der Mutter, der rund 830 EUR Unterhalt pro Monat zugesprochen wurden. Nach dem BGH-Urteil stehen ihr voraussichtlich weitere 100 EUR monatlich für die Altersvorsorge zu. Das OLG Düsseldorf muss den Fall noch abschließend entscheiden.

Nach diesem Urteil könnten Geschiedene neben dem Unterhalt für die Betreuung der Kinder vom Ex-Partner auch Zahlungen zur Altersvorsorge beanspruchen - auch wenn dies im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. Wer sich um die Kinder kümmere und deshalb auf eigene Berufstätigkeit verzichte, dürfe daraus keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden, erklärte das Gericht. Dazu gehöre auch, während des Verzichts auf einen Job eine eigene Altersvorsorge aufzubauen.

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2. neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2005

Zum 01.Juli 2005 hat das BMJ die Regelbeiträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder erhöht. Deshalb wird die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 01.Juli 2005 geändert. Diese Tabelle wird von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegeben und dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung von Kindesunterhalt. Sie ist mit allen Oberlandesgerichten des Bundesgebiets abgestimmt. Die Tabelle finden Sie zum herunterladen hier.

Düsseldorfer Tabelle
die aktuelle Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2005 (pdf.Datei, 133 kB)

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3. Unterhaltspflichtiger Elternteil muss auch Privatschule bezahlen

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss für ein Kind grundsätzlich auch die Kosten für den Besuch einer Privatschule tragen. Das hat das OLG Koblenz in einem Urteil entschieden. Der Beklagte könne sich insbesondere nicht mit dem Argument wehren, der Besuch der Privatschule sei unnötig. Denn diese Entscheidung stehe allein dem sorgeberechtigten Elternteil zu. Ein Mitspracherecht habe er daher nur im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge, heißt es in dem Urteil.

Das Gericht gab damit der Zahlungsklage eines 16-jährigen Jungen gegen seinen Vater statt. Die geschiedene Mutter des Klägers hatte sich auf Rat eines Gutachters dafür entschieden, ihren Sohn auf eine Privatschule zu schicken. Der Vater sollte sich daher an den Kosten von monatlich 1100 EUR beteiligen. Dies lehnte er mit der Begründung ab, dieser Schulbesuch sei unnötig.

Das OLG wertete den Einwand des Vaters als "rechtlich unerheblich". In diesem Verfahren gehe es allein um die Frage des Unterhalts und nicht um die Richtigkeit von Entscheidungen des jeweils sorgeberechtigten Elternteils. Habe der Vater Zweifel, so könne dies nur im Rahmen eines sorgerechtlichen Verfahrens, nicht aber in einem Unterhaltsprozess geklärt werden.

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