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-Erbrecht -

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Inhalt:

1. Testiermöglichkeiten schreib- und sprechunfähiger

Der derzeit geltende gesetzliche Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von einer Testamentserrichtung ist verfassungswidrig.

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches, die für sprech- und schreibunfähige Personen keine Möglichkeit einer Testamentserrichtung vorsieht, gegen die Erbrechtsgarantie, das Benachteiligungsverbot für Behinderte sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Grund für die Regelung ist die Rechtssicherheit bei der Testamentserrichtung, da Schreib- und Sprechunfähige aus körperlichen Gründen nur über eingeschränkte Verständigungsmöglichkeiten verfügen. Das Bundesverfassungsgericht wies jedoch darauf hin, daß bloße eingeschränkte Verständigungsmöglichkeiten nicht automatisch auch mit einer Einschränkung der eigenverantwortlichen Entscheidungsfähigkeit einhergehen. Jedem, der grundsätzlich über die nötige Selbstbestimmungsfähigkeit verfüge, müsse daher eine Möglichkeit zur Testamentserrichtung - etwa mit Hilfe von Gebärdensprache mit einer Vertrauensperson - eingeräumt werden. Der Gesetzgeber muß nun eine neue Regelung treffen.

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2. Erbfall im Zeitpunkt des Hirntodes

Mit dem Zeitpunkt des Hirntodes des Erblassers geht seine Hinterlassenschaft auf seine Erben über.

Ein Ehemann war einige Zeit nachdem seine Frau die Scheidung beantragt hatte, schwer verunglückt und ins Koma gefallen. Am 24.2.93 wurde sein Hirntod festgestellt. Am 25.2.93 zog die Ehefrau den Scheidungsantrag zurück; einen Tag später trat der Herztod bei ihrem Mann ein. Da der Mann kein Testament gemacht hatte, war das gesetzliche Erbrecht maßgeblich: Danach ist ein Ehegatte, der einen Scheidungsantrag gestellt hat, nicht erbberechtigt. Wenn der Erbfall erst mit dem Herztod, also nach Rücknahme des Scheidungsantrags eingetreten wäre, hätte die Ehefrau geerbt. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied jedoch, daß das Erbe schon mit dem Hirntod des Erblassers auf seine erbberechtigten Hinterbliebenen übergehe; im vorliegenden Fall also nur auf die Tochter des Verstorbenen.

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2. Erbfall im Zeitpunkt des Hirntodes