Hinsichtlich der Bestattungskosten gilt der Grundsatz, dass zunächst die Erben, dann die Unterhaltsverpflichteten und dann die Angehörigen entsprechend den landesrechtlichen Bestimmungen für die Kosten aufzukommen haben.

Zunächst sind gemäß § 1968 BGB die Erben verpflichtet, die Kosten für die Beerdigung des Erblassers zu tragen. Gibt es mehrere Erben, haften diese als Gesamtschuldner. Wird das Erbe ausgeschlagen oder gibt es keine Erben, dann wird auf die unterhaltspflichtigen Verwandten gemäß § 1615 II BGB zurückgegriffen. Dabei gilt als unterhaltspflichtig, wer schon zu Lebzeiten des Verstorbenen für dessen Unterhalt aufgekommen ist. War der Verstorbene nicht unterhaltsbedürftig, weil er beispielsweise von einer ausreichenden Rente lebte, wird auch nach dem Tod niemand als Unterhaltsverpflichteter für die Kosten der Beerdigung herangezogen.

Unabhängig davon muss der Ehegatte gemäß §§ 1615 II, 1360 a III, 1361 IV BGB bei bestehender Ehe für die Beerdigungskosten des verstorbenen Ehepartners aufkommen.

Sollten keine Erben, keine unterhaltspflichtigen Verwandten oder kein Ehegatte vorhanden sein, verpflichten die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen des Bestattungsrechts als öffentlich–rechtliche Bestimmungen die Angehörigen des Verstorbenen, diesen ordnungsgemäß zu bestatten. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der bestattungspflichtige Angehörige auch Erbe ist. Bestattungspflichtig nach § 9 des Bestattungsrechts Mecklenburg-Vorpommern sind in folgender Reihenfolge: der Ehegatte, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Geschwister, die Großeltern des Verstorbenen und der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft. In manchen Bundesländern – zum Beispiel Nordrhein-Westfalen - werden auch nichteheliche Lebenspartner herangezogen. Nichten und Neffen sind wohl aber nicht bestattungspflichtig.

Wurde die Bestattungspflicht festgestellt gibt es nunmehr zwei Möglichkeiten, durch die eine Tragung der Kosten entfallen könnte. Die erste Möglichkeit besteht darin, die eigene finanzielle Notlage darzulegen. So kann auf Antrag das Sozialamt gemäß § 15 BSHG die erforderlichen Kosten tragen. Die Entscheidung, welche Kosten im Einzelfall erforderlich sind, hat das Sozialamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Keinesfalls ist ein „Armenbegräbnis“ hinzunehmen. Denn es gilt der Grundsatz, dass das Begräbnis der Würde des Menschen entsprechend ausfallen sollte. Wollte der Verstorbene ausdrücklich ein Erdbegräbnis, hat der Träger der Sozialhilfe auch diese Kosten zu tragen. Die zweite Möglichkeit sich der Kostentragungspflicht zu entziehen besteht darin, so genannte „moralische“ Gründe geltend zu machen, wonach das Aufkommen für die Kosten der Beerdigung als unzumutbar einzustufen ist. Dies entscheidet sich nach allgemeinen Billigkeitsgrundsätzen: Wurde etwa der Bestattungspflichtige vom Verstorbenen schwer misshandelt und ist dies beweisbar, ist es dem Bestattungspflichtigen nicht zumutbar, für ein würdiges Begräbnis zu zahlen (vgl. VG Koblenz 5K3706/03.Ko vom 30.6.2004).

Insofern sollte unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte, geprüft werden, ob Sie die Kosten zu tragen haben.

Stand: 09.06.2005   Quelle: Nordkurier